BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch Politiker*innen finden unbegrenzte Wahlwerbung nicht attraktiv. Erna-Kathrein Groll stellte hierzu einen Antrag.

12.03.21 –

Die Stadt Kempten wird für zukünftige Wahlkämpfe die Anzahl der festen Plakatwände erhöhen und dafür Sorge tragen, dass in allen Stadtteilen Wahlwerbung gut sichtbar auf diesen Tafeln möglich sein wird. Weitere Plakatierung zur Wahlwerbung, wie in der Vergangenheit üblich z.B. an Lichtmasten, Bauzäunen und weiteren öffentlichen Plätzen ist ab sofort nicht mehr möglich.

Im Laufe der vergangenen Jahre hat die überbordende Wahlwerbung bzw. Plakatierung in der Stadt Kempten extrem zugenommen und zu einem großen Ärgernis in der Bevölkerung geführt. Auch die Aufgabe durch die Beseitigung von unsachgemäß oder unrechtmäßig aufgestellten Wahlplakaten oder Vermüllung durch defekte Plakatständer und Befestigungsresten, löst einen hohen Aufwand im Betriebshof der Stadt und damit auch Kosten aus. Auch der Bundestag hat sich mit dem Thema befasst und bereits im Jahr 2009 festgestellt: "Um eine wochenlange Verschandelung und Verschmutzung des Stadtbildes durch „wildes Plakatieren“ zu verhindern und um einen besonders schützenswerten historischen Stadtkern von einer Sichtwerbung für Wahlzwecke gänzlich freizuhalten, können die Anzahl der Wahlplakate und deren Aufstellungsort von derzuständigen Behörde bestimmt werden. Insgesamt muss aber eine für die Selbstdarstellung der jeweiligen Partei notwendige und angemessene Wahlpropaganda ermöglicht werden."

Das Thema ist seit vielen Jahren in Kempten bekannt und immer wieder diskutiert worden. Zuletzt wurde es auf die Zeit nach der Kommunalwahl verschoben. Nun muss zwingend eine Entscheidung herbeigeführt werden, um für den Bundestagswahlkampf gerüstet zu sein.