Lajos Fischer hat im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN einen Bericht über die Abläufe im Asylverfahren beantragt.

15.11.20 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle,

Die aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie sind für Kemptener Bürgerinnen und Bürger mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus besonders stark belastend. Die Auflagen und Bestimmungen sind oft kaum zu erfüllen, ohne dass dadurch Gefahr für die Gesundheit, Existenz und das Leben der Menschen entsteht. In der aktuell unsicheren Zeit sind es in erster Linie die örtlichen Stadtverwaltungen, die bestehende rechtliche Entscheidungsräume nutzen, um Menschen mit Fluchterfahrung helfend zur Seite zu stehen. In der Bürgerbefragung 2020 wurde der Stadtverwaltung in Kempten große Bürgerfreundlichkeit attestiert. Diese kann hier besonders zum Tragen kommen und stellt ein klares Zeichen unserer Willkommenskultur dar. Die damit verbundene Wertschätzung gibt den Betroffenen in ihrer unsicheren Lebenssituation Halt und ein wenig Sicherheitsgefühl. Wir bitten um einen Bericht über die aktuellen Abläufe im Bereich der Verfahren mit Asylbewerber*innen, insbesondere sollen dabei auch folgende Fragen beantwortet werden:

1. Wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15.6.2006, 1 B 54.06: „Von vornherein aussichtslose Handlungen zur Passbeschaffung dürfen dem Ausländer nicht abverlangt werden.“) in Kempten berücksichtigt?
2. Trifft es zu, dass das Ausländeramt die Betroffenen weiterhin zu von vornherein aussichtslosen Aktivitäten (s. Corona-bedingte Schließungen von Botschaften u.v.m.) hinsichtlich der Passbeschaffung auffordert?
3. Trifft es zu, dass trotz Aussichtlosigkeit weiterhin Strafanzeigen wegen Passlosigkeit und fehlender Mitwirkung gestellt werden?
4. Werden die rechtlichen Möglichkeiten zur Verlängerung des Aufenthalts vor Ort, wie sie durch § 39 der Aufenthaltsverordnung gegeben sind, in Kempten ausgeschöpft?
5. Werden derzeit Auflagen, Abschiebeverfahren, Ausreisebestimmungen u.Ä. ausgesetzt, um Menschen nicht zusätzlichen Gefahren durch die herrschende Corona-Pandemie auszusetzen?

Der Stadtrat hat sich einstimmig dazu bekannt, dass Menschen hier einen guten Ort zum Leben vorfinden können und beschlossen: „Die Stadt Kempten setzt sich mit ihrer gesamten Zivilgesellschaft seit langem dafür ein, dass geflüchtete Menschen hier einen Ort zum Ankommen – „einen sicheren Hafen“ – vorfinden.“ Durch entsprechende Verfahrensbearbeitung im Verwaltungshandeln kann dieser Beschluss mit weiteren Inhalten gefüllt werden.