19.07.24 –

Die Bundesregierung hat eine wegweisende Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen, die nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der Region Kempten erhebliche Verbesserungen für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz mit sich bringen wird. Eva Lettenbauer, Landtagsabgeordnete der Grünen für Kempten, zeigt die neuen Möglichkeiten auf, die sich aus dieser Reform ergeben: „Deutschland bekommt endlich ein modernes Verkehrsrecht, das alle Verkehrsteilnehmer sieht: Fußgänger, Autos, Radlerinnen und mehr. Zudem können Städte und Gemeinden künftig deutlich mehr selbst tun, um fuß- und radverkehrsfreundlich zu werden“. Die Reform ermöglicht es den Kommunen, flexibler auf die spezifischen Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu reagieren. Durch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) erhalten Städte und Kommunen nun mehr Spielraum, um eigenständig zu entscheiden, wo Zebrastreifen, Radwege und Busspuren benötigt werden. „Wir können nun pragmatische Maßnahmen ergreifen, um Schulwege sicherer zu machen und dafür zu sorgen, dass Radfahrende stress- und angstfrei unterwegs sind. Unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort wissen schließlich am besten, wo Verbesserungen nötig sind. Dank der neuen Gesetzgebung können wir endlich diese Bedürfnisse in den Mittelpunkt der Verkehrsplanung stellen und Maßnahmen unkompliziert umsetzen“, so Lettenbauer. Die Neuregelung ermöglicht es zudem, dass die Verkehrsinfrastruktur so gestaltet wird, dass sie die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und ÖPNV-Nutzer – besser berücksichtigt. Umwelt- und Klimaschutz sowie Gesundheit und städtebauliche Entwicklung werden als gleichwertige Ziele neben der Verkehrssicherheit verankert. Schließlich werden auch bürokratische Hürden abgebaut, sodass Städte und Gemeinden einfacher Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs ergreifen können. „Diese Reform ist ein großer Schritt für eine nachhaltigere und sicherere Mobilität in Schwaben“, betont Lettenbauer.