15.05.20 –

Buchenberg – Die vier Buchenberger Grünen haben sich mit den beiden Gemeinderätinnen der Wahlgemeinschaft Kreuzthal zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen. „Eine Zusammenarbeit bietet sich an. Wir haben die gleichen Ziele und setzen uns die kommenden sechs Jahre gemeinsam für Natur- und Klimaschutz, ein soziales Buchenberg sowie Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement ein“ berichtet Antje Piekenbrock als Vertreterin der Grünen. „Alle Wählerstimmen zusammengezählt, hat die Fraktionsgemeinschaft die meisten Wählerstimmen aller Fraktionen im Gemeinderat hinter sich. Auch aus diesem Grund wurde in der konstituierenden Sitzung Antje Piekenbrock als gemeinsame Kandidatin für die 2. Bürgermeisterin vorgeschlagen“ ergänzt Sandra Bär von den Kreuzthalern.

„Zur kommenden Gemeinderatssitzung am 20.05.2020 stellen wir wichtige Anträge zur Geschäftsordnung, die die Weichen für die Umsetzung unserer Ziele stellen. So soll eine Bürgerfragestunde als fester Tagesordnungspunkt eingeführt und in den Ortsteilen einmal jährlich eine Bürgerversammlung etabliert werden“ erklärt Bär. In der Begründung heißt es, dass die Information und Einbindung der BürgerInnen bei Entscheidungen mehr als eine Bürgerversammlung pro Jahr für die Gesamtgemeinde erfordere. In den Ortsteilen gäbe es spezielle Themen, die deren BürgerInnen betreffen und bewegen. Diese Themen in die jährliche Bürgerversammlung im Hauptort aufzunehmen, würde deren zeitlichen Rahmen sprengen und auch nicht auf das notwendige Interesse treffen. Eine Bürgerfragestunde erlaube es, in einem festen Rahmen Fragen zu Tagesordnungspunkten anzubringen und den Rat auf seine Meinungsbildung abzuklopfen. Dies erhöhe den Kontakt zwischen Räten und BürgerInnen und bräche die derzeit hierarchische Trennung von Rat und ZuhöhrerInnen auf. Zudem können sich die Räte im Vorfeld einer Entscheidung entsprechende Informationen direkt einholen. Zum Test der Anträge...

Ein weiterer Antrag betrifft die Vorbereitung der Sitzungen. „Wir fordern, dass der Einladung zur Gemeinderatssitzung mehr Informationen und Erläuterungen zum Beratungs- bzw. Entscheidungsgegenstand beigefügt werden“ erklärt Piekenbrock. Laut Begründung müssen sich die ehrenamtlichen Räte auf die Tagesordnungs-punkte vorbereiten und die Auswirkungen auf den Haushalt abschätzen können, um Entscheidungen deutlich fundierter treffen zu können. Weiter wird beantragt, dass die Niederschriften spätestens bis zur Sitzungsladung der folgenden Sitzung ins Ratsinformationssystem einzustellen seien. „Eine zeitnahe Einsichtnahme ist nötig, um eventuelle Änderungen oder Ergänzungen beantragen zu können. Zudem müssen die Räte für eine effektive Vorbereitung der Sitzungen zeitnah auf die Protokolle zurückgreifen können“ erläutert Piekenbrock den Hintergrund des Antrags. Zum Antragstext...

Ein wichtiges Anliegen im Rahmen der Transparenz ist der Fraktionsgemeinschaft, dass bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen grundsätzlich der Grundsatz der Öffentlichkeit beachtet wird. Aus diesem Grund wird beantragt, dass ein Vertreter der Kommunalaufsicht die Räte in einer der nächsten Sitzungen über diesen Grundsatz der Bayerischen Gemeindeordnung aufklärt. Laut Piekenbrock gab es in der Vergangenheit teilweise unterschiedliche Auffassungen darüber, wann zwingende Gründe für die Geheimhaltung vorliegen und die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden darf. Um hier etwas mehr Klarheit für alle zu bekommen, sei eine kompetente Information gleich zu Beginn der Legislaturperiode nur sinnvoll.