18.01.25 –
Antrag von Stadträtin Barbara Haggenmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ stellv. Fraktionsvorsitzende/ Beauftragte für Schulen) vom 17.01.25
Schwierige Haushaltsberatungen liegen hinter uns und noch schwierigere könnten vor uns liegen. Der Spielraum unseres kommunalen Haushalts wird immer enger, wichtige Schulbauprojekte, Sanierungen, Klima-Projekte, Infrastrukturmaßnahmen etc. können nicht realisiert werden. Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen bedrohen wichtige soziale und kulturelle Errungenschaften.
Wir müssen wieder "vor die Welle" kommen, und die Einnahmeseite unserer Stadt stärken.
Neben den Möglichkeiten einer besseren Finanzausstattung durch den Freistaat bzw. den Bund und des Einforderns der tatsächlichen Kostenerstattungen für staatliche Aufgaben brauchen wir neue Möglichkeiten.
Viele Städte haben bereits Erfahrung mit der Ausgabe sog. „Green und/oder Social Bonds" (Anleihen).
Die Stadt Münster legt beispielsweise schon zum zweiten mal erfolgreich einen Bonds auf.
Die einzuwerbenden Mittel sollen dort unter anderem in den Neubau einer Grundschule investiert werden. Auch die Stadt München reicht zum zweiten Mal entsprechende Anleihen aus.
Unsere Fraktion stellt daher folgenden Prüfantrag:
Die Verwaltung wird gebeten, das Thema „Ausgabe sog. „Green und/oder Social Bonds (Anleihen)“" zu prüfen, die Vor- und Nachteile zu erläutern und Beispiele aufzuzeigen, welche Kommunen die Ausgabe von Bonds bereits erfolgreich umgesetzt haben.
Fachvortrag von Norbert Röck (Wasserwirtschaftsamt Kempten) mit Einführung in die individuelle Gefährdungsbeurteilung
Fachvortrag und Austausch mit Natalie Stadelmann
Fachvortrag von Sebastian Riedel mit möglicher Sammelbestellung
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]