18.01.25 – von Barbara Haggenmüller –

Antrag von Stadträtin Barbara Haggenmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ stellv. Fraktionsvorsitzende/ Beauftragte für Schulen) vom 17.01.25

Schwierige Haushaltsberatungen liegen hinter uns und noch schwierigere könnten vor uns liegen. Der Spielraum unseres kommunalen Haushalts wird immer enger, wichtige Schulbauprojekte, Sanierungen, Klima-Projekte, Infrastrukturmaßnahmen etc.  können nicht realisiert werden. Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen bedrohen wichtige soziale und kulturelle Errungenschaften.

Wir müssen wieder "vor die Welle" kommen, und die Einnahmeseite unserer Stadt stärken.

Neben den Möglichkeiten einer besseren Finanzausstattung durch den Freistaat bzw. den Bund und des Einforderns der tatsächlichen Kostenerstattungen für staatliche Aufgaben brauchen wir neue Möglichkeiten.

Viele Städte haben bereits Erfahrung mit der Ausgabe sog. „Green und/oder Social Bonds" (Anleihen).

Die Stadt Münster legt beispielsweise schon zum zweiten mal erfolgreich einen Bonds auf.

Die einzuwerbenden Mittel sollen dort unter anderem in den Neubau einer Grundschule investiert werden. Auch die Stadt München reicht zum zweiten Mal entsprechende Anleihen aus.

Unsere Fraktion stellt daher folgenden Prüfantrag:

Die Verwaltung wird gebeten, das Thema „Ausgabe sog. „Green und/oder Social Bonds (Anleihen)“" zu prüfen, die Vor- und Nachteile zu erläutern und Beispiele aufzuzeigen, welche Kommunen die Ausgabe von Bonds bereits erfolgreich umgesetzt haben.

Finanzierungsvorschlag

• keine extra Mittel notwendig
• im Verwaltungsablauf darstellbar