27.10.24 –

Bericht von Stadträtin Barbara Haggenmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ Beauftragte für Schule und Bildung) vom 8. Oktober 2024

Seit der laufenden Stadtrats-Periode, Mai 2020, gibt es im Kemptener Stadtrat eine Beauftragte für Schule und Bildung. Heute gebe ich Ihnen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, meinen 2. Bericht über meine Tätigkeit in dieser Funktion.

Ich bitte um Nachsicht, wenn ich nicht zu JEDER Schule etwas (Neues) sage, das soll keine Wertung bedeuten, sondern eine Fokussierung auf die aktuelle Themenlage.

Wie bereits letztes Jahr erläutert, beziehe ich mich vor allem auf die Kemptener Schulen in öffentlicher Trägerschaft. Meine Rolle verstehe ich dergestalt: Ansprechperson des Stadtrates für die Schulen sowie für die Verwaltung zu sein. Aber auch, den Finger in die Wunde zu legen.

DAS große Thema: die Kemptener Schulen platzen – immer noch – aus allen Nähten

Das alles beherrschende Thema in diesem Berichtsjahr war und ist die sich weiter öffnende Schere zwischen knappen Haushaltsmitteln für Investitionen und dem wachsenden Bedarf für Instandhaltung, Sanierung und zusätzlichen Klassenräumen. Mit reinen Klassenzimmern ist es aber noch lange nicht getan, um qualitätsvollen Unterricht abzuhalten: der Mehrbedarf an Fachräumen, Räumen für die Ganztagesbetreuung, Sporthallen und Schwimmbecken wird in den Berichten der Verwaltung hier im Sport- und Schulausschuss immer wieder thematisiert.

Der Bericht der staatlichen Schulämter für das begonnenen Schuljahr 2024/25 weist seit Jahren in Folge eine wachsende Zahl von Schülerinnen und Schülern aus. (eine Quote von ca 20% Zuwachs innerhalb der letzten 4 Jahre an Grund- und Mittelschulen. In Klassenräumen gedacht bedeutet das ca. 27 zusätzliche Räume!)

Die weiterführenden Schulen in Kempten sind ebenfalls attraktiv und verzeichnen wachsende Schüler*innenzahlen. Hier nochmal der Hinweis auf die inzwischen bekannte Tatsache: in naher Zukunft werden 2/3 der Schüler*innen an den Kemptener weiterführenden Schulen aus dem Oberallgäu stammen und in die Stadt einpendeln.

Unser attraktives Allgäu ist Zuzugsgebiet. Eine rege Ausweisung von Baugebieten in Kempten aber vor allem auch im Umland ist ein Motor dieser Entwicklung.

Als Schulsachaufwandsträgerin sind wir also mit mehreren Faktoren konfrontiert, die sich gegenseitig verschärfen:

1. Probleme beim Neubau: steigende Baukosten
2. Probleme beim Instandhalten der Gebäude: gedeckelte Förderkosten des Freistaates, die nur einen Teil der Kosten decken.
3. Demographischer Faktor: seit Jahren zunehmende Schülerzahlen

Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich die einzelnen Themen betrachten:

Licht und Schatten:

Ein Lichtblick ist auf jeden Fall die geplante Dreifachturnhalle! Sie wird vielen Schulen eine große Entlastung bieten, und vielen Kindern zu tollen Sportstunden verhelfen.

Der 18.12.2023 bleibt wohl allen eindrücklich in Erinnerung, als die Haushaltssperre eine weitere Planung und Baubeginn des CvL jäh stoppte. Mittlerweile ist diese aufgehoben, und die Planung für Neubau und Sanierung gehen nun weiter. Das ist wichtig und positiv für die Zukunft des CvL und die Entwicklung der Gymnasien insgesamt. Auch ein echter Lichtblick!

Die Sanierung und Erweiterung der Haubenschloß Schule geht in die letzte Phase – ein großes Vorhaben kann positiv abgeschlossen werden.

Schön und erfreulich war auch das Richtfest der 10. Grundschule am Aybühlweg, und es scheint realistisch, dass im nächsten Schuljahr die Interrims-Schule umziehen kann in die neuen Räume. Kritisch anmerken will ich an dieser Stelle, dass anstatt des uns vorgestellten Holzbaus nun ein – bis auf wenige optische Teile – massiver Betonbau errichtet wurde. 

Die Konrad Adenauer Schule konnte die Raumnot endlich beheben, mit Hilfe von Raummodulen.

In der Suttschule wird ein Raum für die zusätzliche Stelle der Schulsozialarbeit benötigt, da die Schule beim Programm: „Schule öffnet sich“ vom Kultusministerium berücksichtigt wurde.

Das Hochwasser hatte die Kellerrräume der Gustav Stresemann Schule geflutet und erheblichen Schaden angerichtet. Doch es gibt auch Positives zu berichten: so wurde der Keller schnell saniert, und sogar eine Lösung für die Mittagsbetreuung (die ehemalige Hausmeisterwohnung) und die Essensausgabe gefunden.

Für die Bücherei in Heiligkreuz wurde Gottlob eine sehr gute Lösung gefunden, zu der letztlich „die oberste Ebene“ der Stadtverwaltung verholfen hat.

Denn der unerwartet schnelle Aufwuchs auf der Halde Nord machte schnell einen zusätzlichen Klassenraum dringend erforderlich – BEVOR die letztendlich gültige Planung für die neue Grundschule entschieden und auf den Weg gebracht  ist. In meinem letzten Bericht vor einem Jahr dankte ich noch dem Stadtrat, dass er für die neue GS Heiligkreuz die 3-Zügigkeit beschlossen hatte. Stand heute stehen wir in Heiligkreuz vor extrem hohen Investitionskosten, sodass alle bisherigen Pläne (des schönen Neubaus) auf dem Prüfstand stehen.

Hier beginnt also der „Schatten-Teil“:

Der Pavillon am AG ist noch immer geschlossen für den Unterricht, ein Abriss mit Errichtung von neuen Raummodulen ist unverzichtbar! Bitte unbedingt in den IP aufnehmen.

Ebenfalls Platzbedarf meldet das Hildegardisgmnasium, auch hier würden Raummodule helfen, die Platznot zu beseitigen. Dieser Posten muss ebenfalls in den IP aufgenommen werden.

Unsere eigene, städtische Realschule hofft seit Jahren auf eine Sanierung, samt Erweiterung. Oder wenigstens kleinere Renovierungsmaßnahmen. Die Schulfamilie hat nun die Initiative selber ergriffen und den Pausenhof freundlich bemalt.

Die Sanierung der Lindenbergschule rückt ebenso in weite Ferne. Die Schulfamilie hat sich einigermaßen damit abgefunden bzw. erkennt die derzeitige Haushaltslage an.

In solch einer Situation ist es umso wichtiger, den Schulen bei kleineren Bedarfen, Erleichterungen, Reparationswünschen etc. entgegenzukommen. Es geht um das Gefühl der Kooperation, der Unterstützung, des „Zusammenhalts“.  Eine unbürokratische Ermöglichungskultur. Und um eine offene, ehrliche und aktuelle Kommunikation aus „einer Hand“.

Und darum: es geht einfach nicht an, dass Lehrkräfte selber in den Ferien zu Farbe und Pinsel greifen, und dann bei der Kostenbeantragung des Farbkübels von Pontius bis Pilatus geschickt werden.

Hier mahne ich ebenfalls die Installation der seit Jahren beantragten, und nach langen Besprechungen im Juli bewilligten Sprechanlage mit elektrischem Türöffner an.

Erlauben Sie mir diese persönlichen Gedanken:

Mir ist in den letzten Monaten klar geworden, dass wir uns entscheiden müssen.

Ein Weiter-so werden wir uns definitiv nicht leisten können.

Um weiterhin alle Kinder als Schulstadt aufnehmen zu können, muss sich der Landkreis Oberallgäu an den Bau- und Investitionskosten mit einem ausreichenden und fairen Anteil beteiligen.

Baugebiete, die Wohnraum für Familien anbieten, müssen stärker in die strukturelle Planung einbezogen werden, Bauträger mit einer Infrastrukturabgabe an den entstehenden Folgekosten für Kitas, Schulen, etc. beteiligt werden.

Die Kooperation zwischen Stadtverwaltung und Bauträgern muss intensiviert werden, die Stadt braucht genauere Auskunft und Mitsprachemöglichkeit über die zukünftige Bedarfsstruktur der Eigentümer/Mieter. Das gilt auch für Baugebiete, deren Wohnungen zum größten Teil an Investoren verkauft werden.  Hier sollten wir uns auch die Frage nach den „Grenzen des städtischen Wachstums“ stellen, und dies gestalten.

Und last not least: die Kommunen müssen energischer dem Freistaat gegenüber auftreten, um die Fördermittel endlich an die gestiegenen Kosten anzupassen. Es kann nicht sein, dass eine Kommune real auf ca. 60% der tatsächlichen Kosten alleine sitzen bleibt, und der Freistaat seit 2007 die Fördermittel deckelt.

Zum Schluss bedanke ich mich für die engagierte und kompetente Arbeit der Verwaltung, die Offenheit der Schulen und die konstruktive Haltung uns als Stadt gegenüber. Das ist nicht selbstverständlich in Zeiten des Sparens und die Grundlage einer gemeinsamen Bewältigung.

Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat und den Oberbürgermeister, dass die Belange der Schulen stets eine hohe Wertigkeit genießen.