BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17.07.23 –

17.07.2023 Antrag von Stadträtin Erna-Kathrein Groll

Unterstützt wird der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, FW, SPD und FDP.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle,
leider ist aktuell festzustellen, dass die Grundversorgung mit postalischen Leistungen in der Stadt Kempten nicht mehr gewährleistet zu sein scheint. Die Ausdünnung und Versorgung im Stadtgebiet durch Postfilialen ist deutlich spürbar und gerade auch für Seniorinnen und Senioren oder Menschen mit Behinderung sind die Wege zu den vorhandenen Postfilialen oft zu weit, die Öffnungszeiten nicht ausreichend und dadurch die Wartezeiten in den wenigen Postfilialen viel zu lang.
Die Deutsche Post AG hat sich zur Sicherstellung der Grundversorgung verpflichtet. Ab 4.000 Einwohnerinnen/Einwohnern muss eine Filiale in zusammenhängend bebauten Gebieten in maximal 2.000 Metern erreichbar sein. In zusammenhängend bebauten Wohngebieten darf der Weg zum Briefkasten 1.000 Meter nicht überschreiten.

Ich beantrage daher:
• die Überprüfung, ob der Inhalt und Umfang Grundversorgung mit postalischen Leistungen (geregelt in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)) in der Stadt Kempten noch sichergestellt ist. Falls diese Überprüfung ergeben sollte, dass die Post AG die Grundversorgung in Kempten nicht einhält:

• die Deutsche Post AG zur Einhaltung ihrer Verpflichtung zur Grundversorgung mit postalischen Leistungen auffordern und die Versorgung in der Stadt Kempten durch Postfilialen verbessern.