BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

09.07.25 – von Thomas Hartmann –

Antrag von Thomas Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Fraktionsvorsitzender) in Zusammenarbeit mit der SPD vom 08.07.2025:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kiechle,

um die Möglichkeiten zur Außenbewirtschaftung durch die ansässigen gastronomischen Betriebe auf der Südseite des Hildegardplatzes zu verbessern, beantragen wir die saisonale Umwidmung zweier Stellplätze vor dem Speiserestaurant am Hildegardplatz 5. Die Regelung soll für die Zeit von z.B. März bis September und unter der Voraussetzung, dass die aktuell vorhandenen Restaurants betrieben werden, gelten. Nach zwei Jahren der Anwendung soll die Regelung validiert werden.

Begründung: Es liegt im allgemeinen Interesse der Stadtentwicklung, die Belebung und die Besucherfrequenz im nördlichen Stadtzentrum und insbesondere auf dem Hildegardplatz zu unterstützen. Um in der Frühjahrs- und Sommersaison eine ausreichend dimensionierte und für Gäste einladende Situation zu schaffen, werden
vergrößerte Bereiche für die Außenbewirtschaftung hilfreich sein, ohne dadurch die Durchwegung für FußgängerInnen oder die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu beinträchtigen. Der Nachteil der zeitweisen Reduzierung der PkW-Plätze kann in der Sommersaison als hinnehmbar angesehen werden. Zudem wird mit dieser Regelung eine empfindliche Einschränkung der Flächen, die aktuell vom Feinkostgeschäft Cucina Toscana bewirtschaftet werden, vermieden.

Finanzierungsvorschlag
keine Kosten zur Umsetzung, Einnahmesituation Parkgebühren vs. Sondernutzung ist zu prüfen."