BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.01.25 – von Thomas Hartmann –

Antrag von Stadtrat Thomas Hartmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ Fraktionsvorsitzender) vom 09.01.25

Im Dezember 2024 hat der Ministerrat in Bayern die Umsetzung des kostenfreien Parkens für elektrisch betriebene Fahrzeuge (reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge) beschlossen. Die Regelung soll auf allen öffentlichen Parkplätzen gelten, eine Zeitdauer bis zu drei Stunden umfassen und ab 1. April 2025 Gültigkeit erlangen.

Wir begrüßen grundsätzlich Maßnahmen, die zu einer stärkeren Verbreitung von umweltfreundlichen Antriebsarten beim Individualverkehr beitragen. Insofern wäre interessant zu prüfen, ob die Freistellung von Parkgebühren diesem Ziel dient. Konkret beantragen wir, die Wirkung dieser Verordnung auf die Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Kempten zu untersuchen, im Ausschuss für Mobilität und Verkehr am 24. Februar darüber zu beraten und zu beschließen.

Insbesondere beantragen wir, festzustellen:

• welche Auswirkung der Vollzug dieser Verordnung für das wirtschaftliche Ergebnis der Parkraumbewirtschaftung haben würde,
• welche Handlungsfreiräume die Kommunalverwaltung beim Vollzug hat,
• ob seitens der Staatsregierung eine Kompensation des monetären Ausfalls eingeräumt wird, was anhand des verfassungsrechtlich festgeschriebenen Konnexitätsprinzips notwendig wäre.

Finanzierungsvorschlag

keine Investitionen, Kostenrisiko bei Vollzug der Regelung