24.07.2019

PM Gehring zu Strafbefehl gegen Pfarrer Gampert

Zu dem Strafbefehl gegen Pfarrer Gampert erklärt der Landtagsvizepräsident Thomas Gehring:

„Ich empfinde den Strafbefehl gegen Pfarrer Gampert als sehr ärgerlich, weil er die Praxis der guten Zusammenarbeit zwischen Kirche und dem Bundesamt für Migration beeinträchtigt und zudem noch ein einzelner Pfarrer dafür Strafe zahlen soll. Großen Respekt habe ich vor unserem Rechtsstaat und auch vor dem Kirchenasyl für Flüchtlinge, in dem ich ein äußerstes Mittel sehe, um in humanitär außergewöhnlichen Fällen einvernehmliche, rechtsstaatliche Lösungen zu finden.

Die Bayerische Staatsregierung sendet kein klares Signal für eine humane Flüchtlingspolitik aus. Pfarrer Gampert und seine evangelische Kirche haben sicherlich nicht leichtfertig Kirchenasyl gewährt, was auch das Votum im Petitionsausschuss des Landtags beweist. Dort fiel die Entscheidung, Herrn Jafari die nächsten sechs Monate nicht abzuschieben, sofern er einige Auflagen einhält. Hat er die Nachweise erbracht, kann Herr Jafari aufgrund seiner Bleibeperspektive sogar eine Ausbildung beginnen.“

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